Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 15.01.2009 - 7 U 76/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Pflicht des erstinstanzlichen Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Vorliegens eines vorgerichtlichen Versicherungsgutachtens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter posttraumatische Belastungsstörung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Schofliges Verhalten der Versicherung abgemahnt
- busradar.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für psychische Belastungen nach Unfall - Verhalten der Versicherung wird berücksichtigt
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld auch für psychische Belastungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherer verzögert Schmerzensgeldzahlung - Erhöhung!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherung zahlt nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen Anspruch auf Schmerzensgeld
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen nach Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld - Regulierungs- und Prozessverhalten der Versicherung muss bei Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden
Besprechungen u.ä. (2)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Schmerzensgeld für posttraumatische Angstzustände nach einem Autounfall
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zur Einholung eines Gerichtsgutachtens trotz Vorliegen eines Versicherungsgutachtens! (IBR 2009, 1283)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 28.09.2007 - 6 O 84/06
- OLG Schleswig, 15.01.2009 - 7 U 76/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1325
- NZV 2010, 96
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10
Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung
7 Wochen mit verbleibenden Bewegungseinschränkungen und Beschwerden an Arm, Knie und Wirbelsäule; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwerer PTBS und Primärverletzungen in Form eines Schädelhirntraumas 1. Grades, eines stumpfen Bauchtraumas, einer Sternumprellung, Beckenprellungen und einer Radiusfraktur; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR bei etwa gleicher Schwere der Primärverletzungen, aber zusätzlich verbliebenem ständigen Tinnitus; OLG Celle, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 5 U 196/02 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2440: 31.022,58 EUR für eine von Suizidgedanken geprägte und langzeittherapierte PTBS und Primärverletzungen in Form eines Kapselrisses eines Wirbelgelenks mit Rissen der Flügelbänder bei HWS-Distorsion mit anschließender operativer Versteifung der HWS und daraus folgender dauerhafter 50 %iger körperlicher Schwerbehinderung) oder erheblich stärkere Auswirkungen der psychischen Erkrankung (vgl. Senatsurteil vom 6. Januar 2010 - 14 U 115/09: 22.000 EUR bei schwerer depressiver Erkrankung mit nahezu vollständigem Rückzug aus dem sozialen Leben). - OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19
Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden
Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter diesem Aspekt wurde ebenfalls angenommen bei einem über die legitime Rechtsverteidigung hinausgehenden, herabwürdigenden Verhalten des Versicherers (OLG Karlsruhe 14.11.2007 - 7 U 251/06 - LG München I 29.07.2008 - 6 O 12934/06 - OLG Schleswig 15.1.09 - 7 U 76/07 -). - OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20
Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue …
Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter diesem Aspekt wurde ebenfalls angenommen bei einem über die legitime Rechtsverteidigung hinausgehenden, herabwürdigenden Verhalten des Versicherers (OLG Karlsruhe 14.11.2007 - 7 U 251/06 - LG München I 29.07.2008 - 6 O 12934/06 - OLG Schleswig 15.1.09 - 7 U 76/07 -).
- AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft
Eine Körper- und Gesundheitsverletzung ist nur gegeben, wenn diese nicht unerheblich ist (BGH NJW 1953, 1440; vgl BVerwGE 46, 1 für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit), Geringfügige Beeinträchtigungen, etwa geringfügige Verletzungen der Gesundheit (Bagatell-Beeinträchtigungen) begründen keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens handelt (BGH NJW 1992, 1043; BGHZ 122, 363, 366 ff = NJW 1993, 2173, 2175; BAG AP § 611a Nr. 6 = NJW 1990, 67; bejaht, soweit psychischem Schaden eigenständiger Krankheitswert zukommt OLG Schleswig NJW-RR 2009, 1325; jurisPK/Vieweg/Lorz Rn 35; Nebe VuR 2009, 459; Eilers zfs 2009, 248; Erman/Ebert Rn 18; Oppel DAR 2004, 436 ff; Burmann/Heß ZfS 2004, 348 mwN; umfassend zur Bagatellgrenze Looschelders in Karlsruher Forum 2003, S 31, 35 ff). - OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15
Loveparade-Zivilverfahren
So hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 15.01.2009 - 7 U 76/07 (juris), auf das sich die Antragstellerin beruft, für eine HWS-Distorsion, eine Nasenbeinfraktur, Multiple Prellungen, Schürf- und Schnittverletzungen, ein Schädelhirntrauma 1. Grades, ein stumpfes Bauchtrauma mit Sternumprellung, Beckenprellungen beidseits, eine distale Radiusfraktur und erhebliche Schädigungen zweier Zähne sowie eine posttraumatische Belastungsstörung zwar nicht schlimmster Ausprägung, aber mit gravierenden Folgen, nämlich der dauernden Unfähigkeit, den erlernten Beruf weiter auszuüben, ein Gesamtschmerzensgeld von 30.000,00 EUR für angemessen gehalten. - OLG Celle, 15.04.2009 - 14 U 39/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens …
Es hielte sich sogar dann noch im Rahmen der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge, wenn man die erforderliche Anspruchskürzung wegen der psychischen Prädisposition der Klägerin außer Betracht ließe (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwereren Primärverletzungen [zusätzlich Schädelhirntrauma 1. Grades, stumpfes Bauchtrauma, Sternumprellung, Beckenprellungen und Radiusfraktur] und schwererer Auswirkung der PTBS [Unfähigkeit, alleine die Wohnung zu verlassen noch - mindestens - drei Jahre nach dem Unfall]; LG Kassel, Urteil vom 15. Februar 2005 - 8 O 2358/02 -, Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldtabelle, 27. Aufl., Nr. 1394: lediglich 7.000 EUR für PTBS nach Prellungen im Bereich der linken Oberschenkelregion und des rechten Kniegelenkes sowie Schädelprellung mit Kopfschwartenhämatom und Hautabschürfungen sowie weiteren multiplen Prellungen, verbliebener geringgradiger Instabilität des rechten Kniegelenks und mehreren stationären Aufenthalten sowie fortdauernder ambulanter psychologischer Behandlung; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 599: 12.500 EUR für Stauchungsbruch des ersten Lendenwirbelkörpers mit einmonatigen Krankenhausaufenthalt und anschließender PTBS mit phobischen Vermeidungshaltungen, nächtlichen Albträumen, ausgeprägten Schlafstörungen und in das Tagesgeschehen eindringenden Panikattacken, die auch sechs Jahre nach dem Vorfall noch andauerten; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2113: 20.000 EUR für mehrfache Wirbelfrakturen, Oberschenkelfraktur, stumpfes Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss, sublingualer Bissverletzung, Armbruch, Krankenhausaufenthalten von rd. - AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08 Dies bedeutet, dass wenn von einer Prozesspartei eine durch den streitige Verkehrsunfall verursachte Verletzung (wie z. B. eine HWS-Distorsion) bestritten wird, das Gericht in der Regel auch gehalten ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu beweis zu erheben ( OLG Schleswig , OLG-Report 2009, Seiten 205 f.; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. = Schaden-Praxis 2008, Seiten 323 ff. = r + s 2008, Seiten 394 ff. = MDR 2008, Seiten 1115 ff. = ZfSch 2008, Seiten 562 ff. = NZV 2008, Seiten 502 ff. = NJW-RR 2008, Seiten 1380 f. = VRS Band 115, Seiten 106 ff.; Dr. I. Mazzotti/Prof. Dr. W. H. M. Castro , NZV 2009, Seiten 68 ff. ), wie hier auch geschehen.
- OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 194/16
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung pauschaler …
Ein noch höheres Schmerzensgeld - etwa in Anlehnung an OLG Oldenburg v. 16.05.2007 - 5 U 163/04, ADAC-Schmerzensgeldtabelle 33.1297 oder OLG Saarbrücken v. 26.02.2015 - 4 U 26/14, Beck´sche Schmerzensgeldtabelle Nr. 4982; OLG Schleswig v. 15.01.2009 - 7 U 76/07, NZV 2010, 96 - erscheint demgegenüber dem Senat nicht geboten, insbesondere mit Blick darauf, dass auch kein besonders schweres Verschulden bei dem Unfall feststellbar war und die Frakturen des Klägers usw. auch nicht so gravierend waren wie etwa im Fall OLG Saarbrücken a.a.O. - LG Arnsberg, 15.11.2019 - 1 O 25/15 Als Vergleichsentscheidungen wird insoweit auf das Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 15.01.2009 - 7 U 76/07 und das Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.11.2017 (1 U 70/16) zurück gegriffen.
- LG Bielefeld, 18.11.2011 - 3 O 121/10 Es genügt allein nicht zur Beweisführung (OLG Schleswig NJW-RR 2009, 1325).
- LG Köln, 09.03.2011 - 7 O 280/07
- OLG Schleswig, 17.07.2014 - 7 U 38/14
Verkehrsunfallsache - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten
Rechtsprechung
| OLG München, 23.01.2009 - 31 Wx 116/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- openjur.de
Überprüfung der seitens des Nachlassgerichts angeordneten Testamentsvollstreckung im Beschwerdeverfahren
- Wolters Kluwer
Überprüfung einer rechtskräftigen Testamentsvollstreckerernennung im Erbscheinsverfahren durch die Beschwerdeinstanz; Auslegung einer letztwilligen Verfügung bezüglich der stillschweigenden Ernennung eines Testamentsvollstreckers
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 81; BGB § 2200
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ernennung eines Testamentsvollstreckers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck - VI 449/06
- LG München II, 26.09.2008 - 6 T 4234/07
- OLG München, 23.01.2009 - 31 Wx 116/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1152
- MDR 2009, 389
- FamRZ 2009, 914
- Rpfleger 2009, 317
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 01.10.2002 - 1Z BR 83/02
Auslegung letztwilliger Verfügung zur Testamentsvollstreckung - Weigerung des …
Auszug aus OLG München, 23.01.2009 - 31 Wx 116/08
Das Ersuchen muss nicht ausdrücklich gestellt sein, es genügt, dass sich durch gegebenenfalls ergänzende Auslegung der letztwilligen Verfügung ein darauf gerichteter Wille des Erblassers feststellen lässt (BayObLG FamRZ 2003, 789;… Palandt/Edenhofer BGB 68. Aufl. § 2200 Rn. 2).Insoweit kann insbesondere von Bedeutung sein, welche Gründe den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bestimmt haben und ob diese Gründe, von seinem Standpunkt aus, auch nach dem Wegfall der im Testament benannten Person fortbestehen (BayObLG NJW-RR 2003, 224/225 m.w.N.; NJW-RR 1988, 387/388).
- BayObLG, 05.11.1987 - BReg. 1 Z 42/87
Testamentsvollstreckung; Testamentsauslegung; Rechtsfolgen; Tod; …
Auszug aus OLG München, 23.01.2009 - 31 Wx 116/08
Insoweit kann insbesondere von Bedeutung sein, welche Gründe den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bestimmt haben und ob diese Gründe, von seinem Standpunkt aus, auch nach dem Wegfall der im Testament benannten Person fortbestehen (BayObLG NJW-RR 2003, 224/225 m.w.N.; NJW-RR 1988, 387/388). - OLG Karlsruhe, 24.11.1995 - 11 Wx 14/94
Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren
Auszug aus OLG München, 23.01.2009 - 31 Wx 116/08
Es kann dahinstehen, ob im Einzelfall das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde im Erbscheinsverfahren fehlen kann, wenn die Anordnung der Testamentsvollstreckung in der letztwilligen Verfügung des Erblassers bereits Gegenstand der sachlichen Prüfung im vorangegangenen Ernennungsverfahren mit denselben Beteiligten war (so OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 652).
- OLG Hamburg, 04.07.2018 - 2 W 32/18
Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht: …
Umgekehrt sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Testamentsvollstreckung statt aus sachbezogenen allein aus personenbezogenen Gründen zum Nutzen der benannten Söhne unabhängig von einer wahrzunehmenden Aufgabe angeordnet worden sein könnte (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 905; OLG Hamm, ErbR 2016, 46; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 1097; OLG München, NJW 2009, 1152). - OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 21 W 39/22
Gerichtliche Ernennung des Testamentvollstreckers durch Verfügung statt Beschluss
bb) Für den vorliegenden Fall kann ferner auch dahinstehen, ob im Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses die bereits im Ernennungsverfahren geprüfte Frage eines Ernennungsverlangens des Erblassers nach § 2200 BGB nochmals nachgeprüft werden muss (vgl. dafür OLG München, Beschluss vom 23.01.2009 - 31 Wx 116/08, ZEV 2009, 341), oder dem eine Bindungswirkung der vorausgegangenen Ernennungsentscheidung entgegensteht (vgl. dafür OLG Hamburg NJW 1965, 1968). - OLG Hamm, 30.12.2014 - 15 W 248/14
Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
Das Ersuchen muss nicht ausdrücklich gestellt sein, es genügt, dass sich durch gegebenenfalls ergänzende Auslegung der letztwilligen Verfügung ein darauf gerichteter Wille des Erblassers feststellen lässt (BayObLG FamRZ 2003, 789; OLG München NJW 2009, 1152). - OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 3 Wx 231/11
Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers …
Dazu sind die Gründe zu ermitteln, die den Erblasser zu ihrer Anordnung bestimmt haben und ob diese Gründe von seinem Standpunkt aus bei Wegfall der Person noch fortbestehen (OLG München NJW 2009, 1152; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 891;… Palandt-Weidlich, BGB 70. Auflage 2011 § 2200 Rdz. 2).Ggf. - KG, 28.05.2013 - 6 W 68/13
Testamentsvollstreckung: Auslegung eines Behindertentestaments im Hinblick auf …
Entgegen der Ansicht des Nachlassgerichtes enthält das Testament der Erblasserin vom 9. Juni 2004 das für die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers notwendige stillschweigende Ersuchen im Sinn des § 2200 BGB, weil eine Auslegung dieser letztwilligen Verfügung ergibt, dass die Erblasserin die Testamentsvollstreckung als so genannte Dauervollstreckung (§ 2209 BGB) bis zum Ableben des Antragstellers anordnen wollte (vgl. OLG München NJW 2009, 1152 - 1153, zitiert nach juris, dort Rdz. 14/15).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06 - 1 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,7246) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der bedingten Anschlussberufung; Zulässigkeit der Berufung nach zusätzlicher Beschwer durch ein auf eine Anhörungsrüge ergangenes Urteil
- Judicialis
ZPO § 321a
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 321a
Zulässigkeit der bedingten Anschlussberufung; Zulässigkeit der Berufung nach zusätzlicher Beschwer durch ein auf eine Anhörungsrüge ergangenes Urteil - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 24.01.2007 - 4 O 260/03
- OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06 - 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1151
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
Da absolute, über jeden theoretisch denkbaren Restzweifel erhabene Sicherheit kaum zu gewinnen ist, lässt die Rechtsprechung "persönliche Gewissheit" genügen, welche den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1993, 935, 937; 70, 946 ;… Zöller-Greger a.a.O. Rn. 18, 19 zu § 286). - BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02
Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
Der Bundesgerichtshof geht von einer eingeschränkten Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts aus und nimmt an, dass der Vollstreckungstitel (zumindest im Wege der Auslegung) ausweisen muss, dass die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung betrieben wird ( BGHZ 152, 166, 171= NJW 2003, 515; BGHZ 109, 275, 276; a.A. OLG Celle InVo2000, 428, 429;… Zöller-Stöber, ZPO, 27.Aufl. Rn. 9, 9 a zu § 850 f.). - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
Da absolute, über jeden theoretisch denkbaren Restzweifel erhabene Sicherheit kaum zu gewinnen ist, lässt die Rechtsprechung "persönliche Gewissheit" genügen, welche den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1993, 935, 937; 70, 946 ;… Zöller-Greger a.a.O. Rn. 18, 19 zu § 286).
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 215/88
Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
Der Bundesgerichtshof geht von einer eingeschränkten Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts aus und nimmt an, dass der Vollstreckungstitel (zumindest im Wege der Auslegung) ausweisen muss, dass die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung betrieben wird ( BGHZ 152, 166, 171= NJW 2003, 515; BGHZ 109, 275, 276; a.A. OLG Celle InVo2000, 428, 429;… Zöller-Stöber, ZPO, 27.Aufl. Rn. 9, 9 a zu § 850 f.). - BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
So kann Anschlussberufung etwa für den Fall eingelegt werden, das dem in erster Linie gestellten Antrag auf Verwerfung oder Zurückweisung der Berufung nicht entsprochen werden sollte (BGH NJW 1984, 1240) oder sie kann von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 240;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. Rn. 17 zu § 524). - OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 1 UF 176/98
Anschlußberufung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung; Gegenvorstellung gegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
So kann Anschlussberufung etwa für den Fall eingelegt werden, das dem in erster Linie gestellten Antrag auf Verwerfung oder Zurückweisung der Berufung nicht entsprochen werden sollte (BGH NJW 1984, 1240) oder sie kann von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 240;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. Rn. 17 zu § 524).
- LSG Bayern, 09.11.2017 - L 20 VG 26/15
Kein Versagungsgrund wegen Unbilligkeit von Versorgung nach dem …
Der Beklagte muss sich daher an den Täter halten und von diesem gegebenenfalls die Leistung nochmal verlangen (dazu, dass Ersatzansprüche des Beklagten durch solche Täter-Opfer-Ausgleiche nicht ausgeschlossen sind, vgl. auch BGH Urteil vom 16.10.2007, VI ZR 227/06; BGH Urteil vom 18.12.2012, VI ZR 55/12; OLG Frankfurt Urteil vom 26.11.1985, 14 U 164/84; Saarländisches OLG Urteil vom 23.12.2008, 4 U 2/06;… Gutt/Krenberger, ZfSch 2015, S. 489). - OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …
Gegenstand der Neuverhandlung oder der Neuentscheidung ist nur der Teil des Streitgegenstandes, der von der gerügten Gehörsverletzung betroffen ist (OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1151;… Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 321a ZPO Rn. 18). - LG Karlsruhe, 26.01.2010 - 6 O 82/09
Gebrauchtwagenkauf: Haftung bei verkürztem Zahnriemenwechsel-Intervall
Soweit sich der Klägervertreter im vorliegenden Zusammenhang auf eine Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 (VII ZR 164/08, NJW-RR 2009, 1151-1152) beruft, ist diese BGH-Entscheidung nach dem Dafürhalten des erkennenden Gerichts für die vorliegende Fallkonstellation nicht weiterführend. - SG Aachen, 16.12.2009 - S 8 U 69/09
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit mittels des …
Die dagegen erhobene Klage (gerichtet auf Anerkennung von Gastritis, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schwindel, Reizhusten, Nasenbluten, Bronchitis, Bindehautreizung, Wortfindungsstörungen und Leistungsabfall als Berufskrankheit sowie die Gewährung von Leistungen) blieb erstinstanzlich ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des SG Aachen vom 06.12.2005, S 1 U 94/04); die dagegen eingelegte Berufung nahm der Kläger am 27.10.2006 zurück (Az L 4 U 2/06).